SPD-Wahlprogramm 2016 bis 2021

Musterstimmzettel Munster

Das Wahlprogramm der Munsteraner SPD im Wortlaut:

Unser Ziel: Eine Stadt für alle Generationen

In diesem Wahlprogramm geben wir einen Überblick über Ziele und Schwerpunkte der SPD-Politik in Munster für die kommenden fünf Jahre. Gemeinsam mit unserer Bürgermeisterin Christina Fleckenstein wollen wir Munster eine Perspektive geben. Wir treten dafür ein, dass allen Menschen in Munster attraktive Wohn-, Arbeits- und Freizeitmöglichkeiten geboten werden. Wir wirken weiterhin daran mit, eine kulturell vielfältige Stadt und ein Umfeld mit hoher Lebensqualität zu schaffen. Alle Menschen in Munster – ungeachtet ihres Einkommens, ihres Alters, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder ihrer Herkunft – sollen am sozialen und kulturellen Leben gleichberechtigt teilhaben können. Die SPD steht uneingeschränkt für eine ökologische Entwicklung der Stadt sowie für soziale Gerechtigkeit und solidarisches Verhalten im Miteinander. Zur Mitwirkung sind alle herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf Anregungen und Ergänzungen, Kritik und gern auch Lob.

Ihre Munsteraner SPD

Bildung und Begegnung

Bei den Themen Bildung und Begegnung haben wir die Eltern und Kinder im Blick: Bildung ist uns wichtig. Für die SPD fängt eine nachhaltige Politik bereits bei unseren kleinsten Mitbürgern an:

Kita-Plätze

Junge Eltern wünschen für ihr Kind einen Platz im Kindergarten. Wir wollen erreichen, dass genügend Kindergartenplätze bereitgestellt werden. Junge Eltern werden dadurch entlastet und erhalten somit die Möglichkeit, berufstätig zu sein oder zu bleiben.

Grundschulstandorte entwickeln

Dazu gehört die Ganztagsbeschulung an unseren Grundschulen. Die räumlichen und personellen Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein.

Wer heute über die Schule von morgen entscheidet, entscheidet für Generationen über die Zukunft unsere Kinder. Da darf es keine unüberlegten Schnellschüsse geben. Wir stehen für eine zukunftsorientierte Planung der Munsteraner Grundschulen durch Fachleute. Wir werden eine Entscheidung hierüber allein aus sachlichen und fachlichen Gründen gemeinsam mit Eltern, Kindern und Lehrern fällen. Für die SPD Munster steht das Wohl der Kinder an erster Stelle.

Gutes Bildungsangebot erhalten

Die SPD Munster steht zu den weiterführenden Schulen unserer Stadt. Sie sind und bleiben wichtige Standortfaktoren.

Die SPD möchte die Stadtbücherei als wichtigen außerschulischen Lernort und kulturellen Treffpunkt stärken.

Das Bürgerhaus bietet einen Treffpunkt für Jung und Alt. Es leistet eine gute Sozialarbeit und belebt die Innenstadt. Dieses wollen wir erhalten.

Krippen, Kitas und Schulen sorgen gemeinsam mit Stadtbücherei und Bürgerhaus für ein gutes Bildungsangebot. Sie sind für die Stadt unverzichtbar als lebendige Orte der Begegnung.

Arbeit und Wirtschaft

Gute Rahmenbedingungen schaffen

Unser Ziel ist es, in Munster weiterhin wirtschaftlich attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen. Damit wollen wir die bereits am Standort vorhandenen kleinen und mittelständischen Betriebe stärken, sowie neue Unternehmen für Munster gewinnen. Dazu gehört die Bereitstellung von weiteren Gewerbeflächen. Notwendig bleibt eine zentrale Erfassung der leeren Gewerbeflächen in Munster.

Tourismus

Die Arbeit der Munster -Touristik hat sich bewährt. Die kleinen Schritte bei der Tourismusförderung müssen konsequent weiter gegangen werden. Eine bessere Vermarktung und Auslastung unser Sportanlagen durch auswärtige Nutzer bleibt weiterhin unser Ziel. Bemühungen zur Ansiedlung eines Sporthotels stehen wir weiter positiv gegenüber.

Stadtwerke

Die SPD steht zu den Stadtwerken als kommunales Unternehmen. Mit ihren Angeboten stellt sie ein zentrales wirtschaftliches Element in Munster dar. Der weitere Ausbau des schnellen Internets ist für die Zukunft unerlässlich. Wir unterstützen die Bemühungen der Stadtwerke um eine zeitnahe Erschließung eines neuen Wassergewinnungsgebietes.

Bundeswehr

Die Bundeswehr bleibt ein wichtiges Element in Munster. Als größter Arbeitgeber, als Investor in die regionale Infrastruktur stärkt sie die Wirtschaft vor Ort und in der Region. Die SPD steht für eine Fortsetzung der guten zivil-militärischen Zusammenarbeit.

Umwelt

Schnellstmögliche Beseitigung der Rüstungsaltlasten

Die Beseitigung der Rüstungsaltlasten in Munster bleibt für die SPD ein wichtiges Thema. Die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt erwarten eine schnellstmögliche, sichere Sanierung der Rüstungsaltlasten. Vor allem der Bund ist hier gefordert, gemeinsam mit dem Land, dem Kreis und der Stadt. Die eingeleiteten Schritte müssen zügig fortgeführt und eine Finanzierung für alle notwendigen Maßnahmen bis zur Sanierung sichergestellt werden.

Wir stehen für eine offene Information der Munsteraner Bevölkerung über das weitere Vorgehen bei der Untersuchung und Sanierung durch alle beteiligten Dienststellen und Behörden auf Kreis-, Landes- und Bundesebene.

Fracking – Keine Verpressung von Lagerstättenwasser

Die SPD fordert eine schnellstmögliche Beendigung des Verpressens von Lagerstättenwasser an ehemaligen Gasförderstellen in Bereich der Stadt Munster. Das Lagerstättenwasser enthält u. a. die krebsauslösenden Stoffe Benzol, Toluol, Quecksilber, Blei und ist sehr salzhaltig. Durch die bisher gängige Praxis besteht die Gefahr einer Verseuchung des Grundwassers. Das Ziel muss eine umweltfreundliche Aufbereitung und Entsorgung der Lagerstättenwässer sein. Angesichts der Berichte über eine Quecksilberverseuchung an verschiedenen Versenkbohrungen ist eine umfassende Information der Öffentlichkeit durch das Landesamt sowie die Unternehmen dringend notwendig.

Unterstützung der Erstellung eines Krebsregisters

Vor dem Hintergrund einer hohen Zahl an Krebserkrankungen, insbesondere im Bereich der Ortschaft Oerrel, unterstützen wir die die Forderung nach Erhebung von genauen Daten für diesen Bereich. Die Stadt hat hier erste Gespräche aufgenommen. Es muss dem Verdacht erhöhter Krebsraten nachgegangen werden. Falls diese Untersuchung eine Häufung an Krebserkrankungen bestätigt, muss nach den Ursachen gesucht werden.

Leben in Munster

Munster ist lebens- und liebenswert. Wir als SPD wollen das erhalten.

Sport und Freizeit

In Munster gibt es zahlreiche Möglichkeiten der Sport- und Freizeitgestaltung, diese möchten wir bewahren und weiterhin vorantreiben.

Wir wollen daher:

  • mit Unterstützung eines Sportstättenplaners ein Konzept für die zukünftige Nutzung
    unserer Sportplätze, Hallen und Außenanlagen erstellen und schrittweise umsetzen
  • den Flüggenhofsee als Freizeit- und Sportstätte für Begegnungen und Veranstaltungen entwickeln
  • das Allwetterbad als solches erhalten
  • Radwegeausbau fortsetzen
  • die internationale Ausstellung Glasplastik und Garten fortsetzen

Innenstadt

Wir, die SPD, möchten die Innenstadt neu beleben.

Dazu gehören

  • Erhalt der kostenfreien Parkplätze
  • weiterer Ausbau des kostenfreien WLAN
  • Entwicklung der Innenstadt als Treffpunkt für Jung und Alt
  • Neugestaltung der Flächen um den Mühlenteich mit einer Öffnung zur Innenstadt
  • Umgestaltung des Marktplatzes einschließlich des Rathausvorplatzes

Munster, die Stadt des Ehrenamtes

In Munster engagieren sich viele Menschen ehrenamtlich. Ob organisiert im Verein, allein oder in den Feuerwehren verbinden sie unabhängig vom Alter oder der Nationalität Menschen und fördern so das solidarische Zusammenleben in unserer Stadt. Soziale Verantwortung wird gelebt und gelehrt, kulturelle Vielfalt gefördert.

Damit unsere Feuerwehren auch zukünftig eine zuverlässige und sichere Arbeit leisten können, sehen wir es als unsere Aufgabe, die bestmögliche und notwendige Ausstattung aller Feuerwehren zu gewährleisten.

Das gilt für die notwendigen baulichen Veränderungen in Munster und Oerrel. Das bestehende Budget zur Anschaffung erforderlicher Fahrzeuge wird fortgeschrieben.

Inklusion

Die SPD betrachtet die Inklusion als einen Auftrag, der in allen Bereichen – wie Arbeit, Bildung, Wohnen, Freizeit, Kultur, Gesundheit und Pflege – angemessen berücksichtigt und umgesetzt werden muss.

Wir wollen allen Menschen für alle Lebensbereiche einen Platz mitten in unserer Stadt ermöglichen und notwendige Förderung und Unterstützung für ein selbstständiges Leben bereitstellen.

Inklusion beginnt mit einer Haltung des Respekts und der Wertschätzung gegenüber allen Menschen und ihrer Vielfalt.

Deshalb gilt es, Strukturen so zu verändern, dass sie der Vielfalt der menschlichen Lebenslagen gerecht werden. Erste Schritte sind zum Beispiel durch die Absenkung der Bordsteinkanten oder die Anpassung der Ampel-Leitsysteme gemacht.

Weitere Maßnahmen wie etwa die Einführung der einfachen Sprache in Behördentexten, die Einführung von Gebärdensprache und der Ausbau der öffentlichen Gebäude und Räume zu barrierefreien Orten müssen nun folgen.

Es ist uns bewusst, dass der Weg zu einer inklusiven Gesellschaft als Prozess gesehen werden muss, der viele Jahre in Anspruch nehmen wird.

Für Munster: Verlässlich – Sozial – Kompetent
Am 11. September:
Ihre drei Stimmen für Kandidatinnen und Kandidaten der SPD


Wahlprogramme der anderen Parteien:

  • CDU Munster
  • FDP Munster (noch nicht verfügbar)
  • Die Partei Munster (noch nicht verfügbar)

Musterwahlzettel zum Download:


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